Stuttgart reicht es mit den Falschparkern. Ab jetzt sollen die Falschparker schneller und einfacher umgesetzt werden. Stadt und Polizei wollen jetzt 50 Prozent mehr Autos abschleppen. Am Wochenende machten die Ordnungshüter erstmals ernst. Mit einer plaqee Vignette an deiner Auto Windschutzscheibe schützt du dich gegen eine Umsetzung, weil du vorher kontaktiert wirst.

Vier Polizeistreifen hatten von 20 Uhr bis spät in die Nacht nur ein Ziel: Alle Feuerwehrgassen, Zebrastreifen, Fußgängerzonen und Behindertenstellplätze von Falschparkern freizuräumen. Den zu oft kommt es dort vor, dass Falschparker andere Straßenteilnehmer behindern und eine Gefahrensituationen entstehen lassen.

Hauptkommissar Rainer Gutekunst (48): „Wir mussten an diesem Tag insgesamt 50 Fahrzeuge abschleppen. Sie kamen alle auf den Wasen-Parkplatz.“ Das ist fünf Kilometer von der City entfernt. Die betroffenen Falschparker müssen jetzt jeweils rund 250 Euro zahlen, viel zeit mitbringen und waren sichtlich aufgebracht. Denn die meisten Fahrer waren nicht soweit von Ihrem Fahrzeug entfernt und hätten Ihr Fahrzeug selbst umparken können, wenn Ihnen jemand bescheid gesagt hätte. Durch die vielen Besucher auf dem Weihnachtsmarkt sind die wenigen Parkplätze schnell weg, da kann man ja nur falschparken. Eine plaqee Vignette hätte Ihnen dabei helfen können.

Einsatzleiter Markus Leins (49): „Vor allem in der Adventszeit nimmt die Zahl der Parkverstöße deutlich zu.“ Dann lockt der Weihnachtsmarkt viele Autofahrer in die Stadt.

Hermann Karpf (63), Ordnungs-Referent im Rathaus: „Es gibt zu viele Autofahrer, die rücksichtslos parken. Die Strafen sind zu gering, das Entdeckungsrisiko ist es auch – zumindest in den Außenbezirken.“ Die plaqee Vignette soll dabei natürlich nicht als Freifahrschein zum Falschparken gelten – denn einen Strafzettel fürs Falschparken gibt es auf jeden Fall. Aber mit der plaqee Vignette schützt sich der Fahrer gegen die deutlich teurere Umsetzung seines Fahrzeuges, wenn er über sein Smartphone erreichbar ist. Mit der plaqee Vignette soll man so fair sein, dass man anderen die Möglichkeit gibt Erreichbar zu sein und Falschparksituationen schnell aufzulösen, damit die Gefahrensituation aufgelöst werden kann.

Für kommendes Jahr rechnet die Stadt mit 2200 „Standortveränderungen“, bisher waren es nur 1500. Das Rathaus hat die Zahl jener Politessen erhöht, die künftig selbständig das Abschleppen anordnen dürfen. Wichtig ist dabei aber, dass die Politessen dabei wie die Polizei vorgehen müssen und nicht einfach ein Fahrzeug nach Lust und Laune umsetzen  können. Wie die Polizei muss das Ordnungsamt und die Politessen vor einer Umsetzung des Fahrzeuges streng prüfen, ob eine mildere Maßnahme für den Fahrer des Fahrzeuges nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip angewandt werden kann. D.h. wenn ein Fahrer mit seiner plaqee Vignette die Bereitschaft und Erreichbarkeit anzeigt, dann muss die Politesse, das Ordnungsamt und die Polizei versuchen den Fahrer des Fahrzeuges zu erreichen. Dem Fahrer bietet sich dann die Möglichkeit sein Fahrzeug selbst umzuparken, anstatt vom Abschleppdienst umgesetzt zu werden. Rechtlich sind die Ordnungshüter an das Verhältnismäßigeitsprinzip gebunden und eine Umsetzung des Fahrzeuges ist nicht die mildeste Maßnahme für einen Fahrer, wenn dieser seine Bereitschaft zeigt das Auto selbst umzuparken und die Erreichbarkeit durch die plaqee Vignette garantiert.

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