Um an das Fahrzeug zu kommen beglich der Ehemann zwar zuerst die Summe, zog dann aber im Namen seiner Frau vors Gericht. Richter Georg Berger entschied nun: Der Abschleppdienst muss das Geld für die Umsetzung des Fahrzeuges zurückzahlen, die Entscheidung ist endgültig. Weil der Wert unter 600 Euro liegt, wird es auch keine weitere Instanz mehr geben.

Richter Georg Berger vertrat dabei die Ansicht, der 58-Jährige hätte das Auto nicht abschleppen dürfen. Er habe keine Ermächtigung (wie z.B. durch die Polizei) dazu gehabt. Der Unternehmer hatte zwar versichert, solche Aufträge würden telefonisch erteilt, er habe auf der Baustelle auch Gefahr im Verzug gesehen, beweisen konnte er diese Darstellung allerdings nicht. Berger hatte ihm zwar Fristen eingeräumt, um entsprechende Unterlagen beizubringen, die hatte der 58-Jährige allerdings nicht genutzt oder nicht nutzen können. Einen Vertrag mit der Unterschrift eines Mitarbeiters der Baufirma wertete das Gericht als bedeutungslos. „Da laufen irgendwelche Leute auf der Baustelle rum und unterschreiben“, hatte Berger schon in der ersten Verhandlung klare Zweifel an der Rechtmäßigkeit angemeldet. So einfach scheint es mit dem Abschleppen nicht zu funktionieren.

Der Jurist hatte sogar seine Zweifel, ob die Neuburger Stadtverwaltung Autos einfach abschleppen lassen darf.

Den vor einer Umsetzung gilt, wenn das Fahrzeug in einer öffentlichen Straße falsch geparkt hat, die mildeste Maßnahme für den Fahrer zu prüfen und das Verhältnismäßigkeitsprinzip anzuwenden. In diesem Fall hat der Abschleppdienst selbst gehandelt, ohne den Versuch den Fahrer des Fahrzeuges zu kontaktieren oder ausfindig zu machen. Der Abschleppdienst hätte die Polizei in diesem Fall kontaktieren müssen, damit die Polizei den Versuch unternimmt den Fahrzeughalter ausfindig zu machen und im erfolglosen Fall eine Umsetzung des Fahrzeuges einzuleiten.

Mit einer plaqee Vignette an der Windschutzscheibe des Fahrzeuges hätte man diese Situation von vornherein einfach, schnell und unkompliziert lösen können. Die plaqee Vignette hätte schon am Anfang den Bauarbeitern die Möglichkeit gegeben den Fahrer des Fahrzeuges komplett anonym zu kontaktieren und die Falschparksituation aufzulösen. Falls der Abschleppdienst die Umsetzung trotzdem auf eigene Faust ausgeführt hätte, dann könnte der Fahrer des Fahrzeuges vor Gericht auch beweisen, dass Sie jederzeit die Möglichkeit angeboten hat das Fahrzeug selbst umzusetzen, weil Sie die plaqee Vignette als Kontaktmöglichkeit hinterlassen hatte und dadurch die Bereitschaft gezeigt hat das Fahrzeug umzusetzen bei Störungen. Die Erreichbarkeit des Fahrers war zu jederzeit gegeben.

In diesem Fall konnte der Abschleppdienst nicht beweisen, dass er versucht hat den Fahrer des Fahrzeuges zu erreichen und auch nicht den Auftrag hatte eine Umsetzung des Fahrzeuges auszuführen. Deshalb musste er die Kosten für die Umsetzung erstatten. Um solchen Situationen auch rechtlich von Anfang an zu entgehen ist die plaqee Vignette geeignet, mit der man auch dann vor Gericht beweisen kann, dass man eine mildere Maßnahme als eine Umsetzung jederzeit anbietet und eine Umsetzung des Fahrzeuges dadurch nicht verhältnismäßig ist.