Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Plaqee Communications UG (haftungsbeschränkt)

 

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über plaqee.de abgeschlossenen Mitgliedschaftsverträge zwischen uns, der

Plaqee Communications UG (haftungsbeschränkt)

Am Juliusturm 31, 13599 Berlin, Deutschland

E-Mail: info@plaqee.de

Internet: www.plaqee.de

und Ihnen als unser Mitglied.

2.Unser Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmen.

Sie sind Verbraucher, wenn Sie einen Vertrag mit uns zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3.Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns gelten die nachfolgenden AGB in ihrer bei Abschluss des Vertrags gültigen Fassung.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

2. Vertragsschluss

1.Die Präsentation und Bewerbung unserer Mitgliedschaften stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

2.Nach Auswahl der Mitgliedschaft werden Sie aufgefordert, Ihre persönlichen Daten und Ihre Kontoverbindung einzugeben. Eingabefehler können Sie jederzeit durch erneutes Klicken auf die entsprechende Eingabe berichtigen.

3.Über den Button „kostenpflichtig Mitglied werden“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages ab. Vor dem Absenden Ihres Antrags können Sie Ihre Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „Ich akzeptiere die AGB und habe die Datenschutzerklärung sowie das Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben. Die verlinkten AGB, die Datenschutzerklärung und das Widerrufsrecht können Sie über Ihren Browser ausdrucken und speichern.

4.Nach dem Absenden Ihres Antrags senden wir Ihnen eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihr Mitgliedschaftsantrag, Ihre persönlichen Daten und diese AGB nochmals aufgeführt sind und die Sie über die Funktion „drucken“ ausdrucken, oder über die Funktion „speichern“ abspeichern können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihr Antrag bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme Ihres Antrags dar. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme des Antrages durch die Plaqee Communications UG (haftungsbeschränkt) zustande.

 

3. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Plaqee Communications UG (haftungsbeschränkt)

Am Juliusturm 31

13599 Berlin

E-Mail: info@plaqee.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet die Serviceleistung (die Erreichbarkeit über die plaqee Vignette) , und wir erstatten Ihnen den Beitrag.

Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 60 Tage nach Zugang des Widerrufs.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

4. Zahlung

1.Bei erstmaligem Abschluss einer Mitgliedschaft ist der Beitrag sofort fällig. Falls Sie eine kostenlose Ein-Jahres-Mitgliedschaft in Anspruch nehmen, dann sind für das erste Jahr kein Mitgliedschaftsbeitrag zu zahlen. Nach der kostenlosen Ein-Jahres-Mitgliedschaft wird der Vertrag automatisch verlängert, wenn dieser nicht gekündigt wird. Bei Vertragsverlängerungen wird der Beitrag sofort am ersten Tag des neues Vertragsjahres fällig.

2.Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Betrag zum Fälligkeitszeitpunkt auf unserem Konto eingegangen ist oder bei Lastschriftzahlung zum Fälligkeitszeitpunkt eingezogen werden kann. Die Zahlung ist nicht rechtzeitig, falls Sie einer berechtigten Einziehung widersprechen.

3.Kommen Sie mit Zahlung in Verzug, können wir die Forderung eintreiben, solange die Zahlung nicht bewirkt ist. In dieser Zeit müssen wir unseren Leistungspflichten nicht hinterherkommen und müssen den plaqee Service (Erreichbarkeit über die plaqee Vignette) nicht gewährleisten.

4.Sind Beitragszahler und Nutzer des plaqee Services nicht identisch, gelten die Regelung entsprechend für das Konto des Beitragszahlers.

 

5. Weitere Kundeninformationen

1.Laufzeit des Vertrages:

Sofern in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, läuft jede Mitgliedschaft ein Jahr und verlängert sich dann automatisch um ein weiteres Jahr.

2.Beitragsänderungen:

Wir sind berechtigt, die Mitgliedschaftsbeiträge mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.

Wir teilen Ihnen die Beitragsänderungen spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform (Brief/E-Mail) mit.

Sind Sie mit der Beitragsänderung nicht einverstanden, können Sie Ihre Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist mit Wirkung zum Wirksamwerden der Beitragserhöhung kündigen. Wir weisen Sie in der Änderungsmitteilung sowohl auf Ihr Kündigungsrecht hin, als auch darauf, dass die Beitragsänderung als genehmigt gilt, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung kündigen.

3.Der plaqee Service gilt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und funktioniert ausschließlich mit deutschen Mobilfunknummern. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland funktioniert die Erreichbarkeit des Users nicht, weil die Kosten für Auslandsgespräche in der Mitgliedschaft nicht inbegriffen sind.

 

6. Beendigung der Mitgliedschaft, Kündigungsbedingungen:

Sofern in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, gilt folgendes:

1.Beide Vertragsparteien können jede Mitgliedschaft zum Ablauf eines Vertragsjahres kündigen. Die Kündigung ist wirksam, wenn die Kündigung der Plaqee Communications UG (haftungsbeschränkt) spätestens drei Monate vor dem jeweiligen Ablauf des Vertragsjahres zugegangen ist.

2.Jede Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

3.Unberechtigte Inanspruchnahme: Die plaqee Vignette dient ausschließlich für die Nutzung zur Erreichbarkeit des Fahrzeughalters. Andernfalls kann der Vertragspartner mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

4.Der Kunde ist nicht berechtigt, Leistungen in Anspruch zu nehmen, bevor er die Mitgliedschaftsbeiträge bezahlt hat.

Datenschutz/Entbindung von der Schweigepflicht:

Ergänzend zu diesen AGB gelten unsere Datenschutzbestimmungen.

 

7. Haftungsausschluss:

Die Plaqee Communications UG (haftungsbeschränkt) haftet für keine seiner Kunden. Die Plaqee Communications UG (haftungsbeschränkt) bietet lediglich seinen Kunden den Service über die plaqee Vignette 24 Stunden, 7 mal die Woche erreichbar zu sein. Durch technische Fehler kann es vorkommen, dass die Erreichbarkeit nicht funktioniert, in diesem Fall haftet plaqee für entstandene Umsetzungen des Fahrzeuges nicht.  

Die plaqee Vignette ermöglicht es durch Straßenteilnehmer wie z.B Passanten, der Polizei und anderen Straßen-und Verkehrsteilnehmer kontaktiert werden zu können.

Gemäß dem “Verhältnismäßigkeitsprinzip” sollte die Polizei, das Ordnungsamt und Personen mit der Erlaubnis Fahrzeuge umsetzen zu lassen sie über die plaqee Vignette kontaktieren, wenn Ihr Fahrzeug sich auf einer öffentlichen Straße befindet. Falls Ihr Fahrzeug trotzdem Umgesetzt wird, dann haftet die Plaqee Communications UG dafür nicht.

In diesem Fall können Sie von der Plaqee Communications UG (haftungsbeschränkt) Ihren Anrufverlauf anfordern, mit dem Sie vor Gericht beweisen können, dass Sie über die plaqee Vignette hätten kontaktiert werden müssen, weil es die schnellere und mildere Maßnahme für Sie als Fahrzeughalter ist. Durch den plaqee Service können Sie beweisen, dass Sie erreichbar waren und die entstandenen Umsetzungskosten einklagen. Die Plaqee Communications UG (haftungsbeschränkt) garantiert Ihnen dabei nicht, dass Sie das Gerichtsverfahren gewinnen werden und trägt zu keiner Zeit die Kosten des Verfahrens oder von Anwälten.

Die Plaqee Communications UG (haftungsbeschränkt) kann Ihnen aber einen auf diesen Fall spezialisierten Anwalt empfehlen und bisherige ähnliche Urteile und die entsprechenden Gesetzesentwürfe und Anordnungen in Textform zukommen lassen. 

 

8. Anwendbares Recht:

Auf den Vertrag und dessen Anbahnung findet deutsches Recht Anwendung. Wenn Sie Ihren Antrag als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

 

9. Zuständiges Gericht

Ansprüche aus diesem Vertrag können Sie bei folgenden Gerichten geltend machen:

1.dem Gericht, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist,

2.dem Gericht, das für unseren Geschäftssitz oder für die Sie betreuende Niederlassung örtlich zuständig ist.

3.Wir können Ansprüche aus diesem Vertrag bei dem Gericht geltend machen, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist.

4.Für den Fall, dass Ihr Wohnsitz, Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt abweichend von § 5 Ziff. 10 a) das Gericht als vereinbart, das für unseren Geschäftssitz zuständig ist.

Sprache / Willenserklärungen:

Die Vertragsbestimmungen und weitere Informationen werden in deutscher Sprache mitgeteilt; die Kommunikation erfolgt ebenfalls in Deutsch. Willenserklärungen bedürfen soweit nicht anders vereinbart – der Textform (z. B. Brief, E-Mail). Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam.

 

10. Vertragstext:

Der Vertragstext wird durch uns gespeichert.

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