„Selbstverständlich wird vor jeder entsprechenden Anordnung streng geprüft, ob nicht eine andere (weniger belastende) Maßnahme ergriffen werden kann und die mit dem Umsetzen verbundenen Nachteile für den Betroffenen nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem erstrebten Erfolg (Beseitigung der konkreten Gefahr oder die Beendigung der Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer) stehen.“

Der Polizeipräsident in Berlin erklärt, was unter einer Versetzung eines Fahrzeuges zu verstehen ist und welche (weniger belastenden) Maßnahmen von der Polizei geprüft werden müssen, damit eine Versetzung des Fahrzeuges nicht angeordnet werden muss.

Dabei muss die Polizei immer nach dem „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ agieren. Das „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ gibt vor, dass vor einer Umsetzung des Fahrzeuges streng geprüft werden muss, ob der Fahrzeughalter erreichbar ist. Denn wenn der Fahrzeughalter erreichbar ist und selbst sein Auto umsetzen kann, dann wäre eine Abschleppung des Fahrzeuges nicht verhältnismäßig.

Dabei wird meistens als erstes eine Kennzeichen-abfrage in der Polizei-Zentrale durchgeführt, damit herausgefunden werden kann, ob der Fahrzeugbesitzer in der Nähe wohnt, um diesen ausfindig zu machen. D.h. falls der Fahrzeughalter in der Straße wohnen sollte in der das Fahrzeug falsch geparkt wurde, dann muss die Polizei die Anwesenheit des Fahrzeughalters Zuhause prüfen, bevor eine Abschleppung des Fahrzeuges verordnet werden kann.

Mit einer plaqee Vignette sichert man sich ab, weil man dadurch jederzeit (vorausgesetzt man ist telefonisch erreichbar) Gebrauch vom „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ machen kann. Durch die schnelle Kontaktaufnahme und Bereitschaft, das eigene Fahrzeug selbst zu Versetzen, ist die Beauftragung der Abschleppung des Fahrzeuges nicht verhältnismäßig. D.h. wenn die plaqee Vignette am Auto (gut sichtbar) angebracht ist und das Fahrzeug abgeschleppt wird, dann können Sie vor Gericht die Abscheppkosten zurückholen, weil die Abschleppung nicht verhältnismäßig war. Durch den plaqee Service können werden auch eingehende Anrufe auf dem Server gespeichert, sodass Sie beweisen können, dass Sie nicht angerufen worden sind.

Umsetzen ist landläufig ausgedrückt das Abschleppen von Falschparkern oder auf Amtsdeutsch:

“…das polizeilich veranlasste Verbringen eines Fahrzeugs zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch beauftragte private Abschleppfirmen oder mit polizeieigenen Mitteln von dem bisherigen Standort zu einem anderen (erlaubten) Stellplatz auf öffentlichem Straßenland.”

Für die Anordnung des Umsetzens sind alle zur Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter der Bezirke, sowie Angehörige der Polizei zuständig.

Quelle: https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/bussgeldstelle/kfz-umsetzung/

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